Zur heute veröffentlichen Steuerschätzung erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Alexander Bonde, haushaltspolitische Sprecher:
Die große Koalition hat den Bürgerinnen und Bürgern seit drei Jahren das Geld aus den Taschen gezogen: Mit drei Prozent höherer Mehrwert- und Versicherungssteuer, gekürzter Pendlerpauschale und halbiertem Sparerfreibetrag nimmt der Bund heute fast 60 Milliarden Euro mehr Steuern ein als noch 2005.
Dass für das Konjunktur-Paket trotz Rekord-Steuern wieder mehr Schulden gemacht werden müssen, zeigt, dass Schwarz-Rot nur Schönwetterpolitik betrieben hat. Vorsorge für schlechtere Zeiten wurde nicht getroffen. Das rächt sich in der Finanzkrise umso heftiger.
Für das Jahr 2009 werden jetzt geringere Einnahmen erwartet. Der schwarz-rote Schönwetter-Haushalt war nicht einmal für ein leichtes Abflauen der Konjunktur gewappnet. Dem Sturm der Finanzkrise kann er überhaupt nicht standhalten. Die Regierung hat leichtfertig die große Chance verspielt, im Boom nachhaltig Spielräume zu schaffen für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und die soziale Absicherung von Familien, Langzeitarbeitslosen sowie Rentnerinnen und Rentnern, die jetzt in der Krise umso dringlicher wären.
Wir fordern die Regierung auf endlich einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die konjunkturelle Situation berücksichtigt und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber transparent und ehrlich ist. Wir werden es nicht akzeptieren, dass die große Koalition jegliche finanzpolitische Seriosität aufgibt. Die Inkraftsetzung der unsinnigen Kfz-Steuer-Befreiung ohne finanzielle Absprache mit den Ländern zeigt, dass die Regierung auf dem besten Wege ist, alle Schleusen zu öffnen.