Änderungsantrag zur VL-116-2020, 1. Ergänzung „Wiederaufbau der Rappelkiste“

zur heutigen Beratung in der GV-Sitzung bringen wir folgenden, gegenüber den Fassungen zur AFA- und HaFi-Sitzung geänderten Ände¬rungsantrag zur o.g. Vorlage ein. Wir bitten um Aufrufung vor Abstimmung zum entsprechenden TOP Sitzung. Antrag „1. Für die Umsetzung der (beschlossenen) Wiederaufbau-Variante wird der GVO beauftragt, mit Hilfe eines geeigneten Büros über ein ordnungsgemäßes Aus-schrei¬bungsverfahren eine erfahrene Baufirma als Generalübernehmer/GÜ auszu¬wählen, die a) das wirtschaftlichste Angebot als Festpreis vorlegt, b) auf der Grundlage der Vorplanung des Architekten Fellmann, c) in maximaler Qualität, d) schnellstmöglich und e) im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten unter Beteiligung möglichst vieler Firmen aus der Region realisiert. 2. Der GVO beruft bis spätestens Januar 2021 eine Kommission zum Wiederauf-bau der Rappelkisten-KITA ein, die aus Vertreter/innen aller Fraktionen sowie der KITA-Leitung, Elternvertretung und 2 sachkundigen Bürger/innen besteht. Aufgabe der Kommission ist es, die Ausschreibung sowie den GÜ-Auswahlpro-zess zu begleiten und dem Gemeindevorstand bei notwendigen Beschlüssen beratend zur Seite zu stehen.“ Begründung Zu 1. Angesichts der coronabedingten Finanzsituation, der Erfahrungen aus anderen kommunalen Bauvorhaben (in Eigenverantwortung durchgeführt) sowie der Belastungssituation der Bauver-waltung aufgrund anderer kommunaler Vorhaben, sollte beim Wiederaufbau der Rappelkiste ein (für Heuchelheim) neuer Weg beschritten werden. Durch die Einbindung und weitgehender Verantwortungs-Übernahme einer erfahrenen Baufirma bei Planung, Zwischenfinanzierung und Realisierung des Wiederaufbau-Vorhabens können eine – weitgehende Einhaltung des Budgetrahmens, – somit erhebliche Einsparungen im Vergleich zu einer bei eigenständiger Realisierung durch den Gemeindevorstand erwartenden Kostenentwicklung, – maximale Entlastung von Bauverwaltung und Gemeindevorstand sowie – in Bezug auf Ausführungsqualität und –ergebnis optimale Realisierung des Planungszieles erreicht werden. Zu 2. Die Einrichtung einer Kommission sichert eine ausreichende Beteiligung aller maßgeblichen Akteur/innen beim Wiederaufbau der Rappelkiste an allen wesentlichen Entscheidungen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen, S t e p h a n H e n r i c h/B90-Grüne (Fraktionsvorsitzender)