Ausbau des bezahlbaren und sozialen Wohnraum-Angebots

Ausbau des bezahlbaren und sozialen Wohnraum-Angebots

  • Kommunale Bauprojekte und Unterstützung der Wohnungsbau unternehmen für den sozialen Wohnungsbau, mit Unterstützung der Landkreis-Gesellschaft
  • Mehrgenerationen-Modelle, seniorengerechte Konzepte,
  • Ausbau der kommunalen Dienstleistungs-Infrastruktur

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Auch in der Gemeinde Heuchelheim besteht ein Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen. Durch die aktuelle Flüchtlingssituation wird nochmals deutlich, wie notwendig die Sorge um Abhilfe einer entstehenden Wohnungsmisere ist.

Eine Planung entsprechender kommunaler Bauprojekte müsste noch im Verlauf des Jahres 2016 in Angriff genommen werden, sei es in Zusammenarbeit mit Wohnungsbauunternehmen für den sozialen Wohnungsbau oder eines Landkreis – Verbandes, der sich zur Zeit gründet, um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern.

Das Land Hessen hat derzeit ein Kommunales Investitionsprogramm/KIP aufgelegt, das zu günstigen Konditionen auch die Errichtung von Wohngebäuden u.a. für Flüchtlinge und Soziales Wohnen fördern soll. Die Ausführungsrichtlinien zum KIP sehen auch für Heuchelheim Finanzierungshilfen vor. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Mittel gezielt für den Wohnungsbau verwendet werden.

Der Standort für eine mehrgeschossige Wohnanlage auf dem zentral gelegenen ehemaligen Festplatz am Linnpfad – Ecke Falkenstraße – Akazienweg – würde der hohen Wichtigkeit dieses Vorhabens nur gerecht. Ab der Seite 3 haben wir unseren Gemeinschafts-Antrag mit der SPD zu diesem Projekt aufgeführt, der sich noch im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindet.

Bei auch aus anderen Gründen sowie insbesondere wegen des demografischen Wandels künftig verstärkt zu realisierender Modelle des „Mehrgenerationen- Wohnen(s)“ und „Seniorengerechte(r Wohn-)Konzepte“, beispielsweise durch den an diese Zielvorgaben verknüpften Verkauf gemeindeeigener Bauplätze, sollte von Anfang an auch auf einen angemessen Anteil günstiger Wohnungen geachtet werden.

Hinzu kommt der künftig steigende Bedarf zum Ausbau der kommunalen Dienstleistungs- Infrastruktur, die die Zielgruppen für das kostengünstige Wohnen unterstützt, letztlich auch zur Vermeidung der Isolierung der zumeist aus 1 oder 2 Personen bestehenden Kleinhaushalte. Hierzu gehören Angebote des niedrigschwelligen Gesundheitsdienstes in Form einer Erweiterung der Dienstleistungs-Palette der Sozialstation wie auch der aufsuchenden Betreuung und Vernetzung.

Im Folgenden haben wir unseren Gemeinschaftsantrag für ein multifunktionales Wohnprojekt am Festplatz Linnpfad aufgeführt.

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Nach Untersuchung der Bodenbelastung des ehemaligen Festplatzes durch Altablagerungen und aufgrund der Größe dieser Fläche kann festgestellt werden, dass der ehemalige Festplatz sowohl für eine derartige Wohnanlage wie auch einen denkbaren Neubau eines Feuerwehr-Stützpunktes ausgelegt ist. Zudem wird durch eine entsprechende kommunale Investition die Umweltsituation endgültig bereinigt.

Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2015

in der Gemeindevertretung Heuchelheim Stephan Henrich Fraktionsvorsitzender

An den

Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heuchelheim

Peter Neidel

Betr.:

Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heuchelheim

Die Gemeindevertretung beschließt:

  1. Die Gemeinde Heuchelheim wird in 2016 auf einem geeigneten (zentral gelegenen) gemeindlichen Grundstück, wie z.B. dem ehemaligen Festplatz am Linnpfad, eine multifunktionale Wohnanlage für etwa 50 Wohnplätze in unterschiedlichen Wohnungstypen mit Gemeinschaftsräumen und Serviceeinrichtung errichten und für den Erstbezug als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (zum längeren Aufenthalt) bereit stellen; die Ausgestaltung soll eine perspektivische Nutzung zum niedrigpreisigen Wohnen und/oder für bestimmte Zielgruppen berücksichtigen.
  2. Im Haushaltsplan für das Jahr 2016 sind die entsprechenden Mittel als Investition bereit zu stellen. Dabei ist eine Finanzierung über das neue Kommunale Investitionsprogramm anzustreben.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu einer beschleunigten Realisierung des Bauvorhabens umgehend zu ergreifen und insbesondere den Kostenrahmen bis zum Beschluss des Haushalts-planes zu präzisieren. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2016 ein Realisierungskonzept an einem ausgewählten Standort zur Projektgenehmigung vorzulegen.“

Begründung

Zu 1:

Nach der grundsätzlichen Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 22.09.2015 und der erfolgten Belegung der Kinzenbacher Dorfschule als Notunterkunft soll ein weiterer Baustein zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge in Heuchelheim entwickelt werden.

Als im Eigentum der Gemeinde befindlicher, zentral gelegener und auch wegen des bestehenden Baurechtes geeigneter Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft in Heuchelheim bietet sich der ehemalige Festplatz am Linnpfad an. Im Eckbereich der Straßen Falkenstraße/Akazienweg, außerhalb der vor einigen Jahren untersuchten und kartierten Altablagerung, lässt sich auf der Grundlage des § 34 BauGB eine mehrgeschossige Wohnanlage noch in 2016 errichten. Falls der Gemeindevorstand einen anderen Standort für besser geeignet hält, sollte der Gemeindevertretung eine Variantenprüfung und begründete Auswahlempfehlung, vorgelegt werden.

Zu 2:

Das Land Hessen legt derzeit ein Kommunales Investitionsprogramm/KIP auf, das zu günstigen Konditionen auch die Errichtung von Wohngebäuden u.a. für Flüchtlinge und Soziales Wohnen fördern soll. Bei der Ausgestaltung eines Finanzierungskonzeptes für das Neubauvorhaben sollte allerdings die Ausführungsrichtlinie zum KIP abgewartet werden.

Zu 3:

Zur zügigen Umsetzung des Bauvorhabens wären neben der Bereitstellung von ausrei-chenden Haushaltsmitteln (nach unserer ersten groben Schätzung zwischen 650 und 800 T€) auch insbesondere geeignete Architekturbüros mit Erfahrungen in der Planung multifunktionaler, kostengünstiger und schnell zu errichtender Gebäudekonzepte sowie auch Baufirmen einzubinden, um eine verlässliche Kostenschätzung bis zur Beschluss-fassung über den Haushaltsplan 2016 zu erhalten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. gez.

S t e p h a n H e n r i c h B e n j a m i n U n v e r r i c h t

B 90/Grüne (Fraktionsvorsitzende) SPD

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