Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Kommune hängen untrennbar mit ihrem finanziellen Handlungsspielraum zusammen. Mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts in den Kommunen, der sogenannten Doppik, ergibt sich ein neues Instrumentarium, das die besonderen Bedingungen der Kommunalpolitik berücksichtigt und insbesondere die Aufgabe stellt, nicht zu Lasten nachfolgender Generationen zu wirtschaften.
Das wesentliche Element des neuen Haushaltsrechts ist ein produkt- oder organisationsorientierter Haushalt. Neben der Budgetierung soll die dezentrale Steuerung ein Kernelement bilden. Verbindlich soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden, eine vollständige Vermögensrechnung soll unverzichtbarer Bestandteil sein und der Ressourcenverbrauch abgebildet werden.
Wenn das Haushaltsrecht als Kernelement beinhaltet, nicht zu Lasten der kommenden Generationen zu wirtschaften, verknüpft sich dies mit BÜNDNISGRÜNER Politik, welche die kommunalen Ziele nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Sozialverträglichkeit beurteilt.
Eine Herausforderung, die sich uns stellt, ergibt sich aus dem demografischen Wandel in unserer Gesellschaft.
Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung der Vergangenheit und deren Fortschreibung in die Zukunft an, so zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden und die Zahl der Kinder kontinuierlich abnimmt.
Dies ist eine Entwicklung, die weit reichende Folgen für Produkt-, Kapital-, Immobilien- und Dienstleistungsmärkte hat, jedoch auch auf die Finanz-, Bildungs-, Sozial- und Zuwanderungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Darüber hinaus stellt sie den Arbeitsmarkt vor neue Aufgaben.
Wir wollen unsere Gemeinde auf diesen Wandel vorbereiten und so dafür Sorge tragen, dass wir auch in Zukunft politisch handlungsfähig bleiben.
Konkret bedeutet dies:
– Unsere Gemeinde muss für Menschen aller Altersstufen attraktiv sein. Darauf muss sich das Dienstleistungsangebot der Gemeinde ausrichten.
– Wir müssen unseren Energieverbrauch als Gemeinde senken und dafür Sorge tragen, dass auch die Bürger mit Energie sorgsam umgehen. Darüber hinaus sollen nachwachsende Rohstoffe für eine regional orientierte
Energiewirtschaft genutzt werden.
– Wir werden mittelfristig nicht mehr alle gemeindlichen Aufgaben alleine erledigen können.
Deshalb müssen wir vermehrt die Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden suchen. Dafür eignen sich aus unserer Sicht sowohl die Zusammenlegung von Bauhöfen als auch die von zentralen Funktionen, die nicht dem direkten Bürgerservice dienen, wie Finanz-, Personal-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung.