Fraktionsübergreifende Antrag: Eigenständiges Klimaschutzmanagement und Klima-Resilienzstrategie

Sehr geehrte Frau Coburger-Becker,

zur September-Sitzungsrunde der Gemeindevertretung bitten wir um Aufnahme unseres Antrages auf die Tagesordnung und Beratung in beiden Ausschüssen.

Antrag:

„1. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der schnellstmöglichen Besetzung eines hauptamtlichen, in Heuchelheim angesiedelten Klimaschutzmanagements.

2. Der Gemeindevorstand soll prüfen, wie das in Punkt 1 genannte Ziel in die mit der Gemeinde Biebertal laufenden Vorbereitung zur Beantragung von Fördermitteln und Ausschreibung der Stelle eingebunden werden kann.

3. Die Stelle wird, zunächst bezüglich des Stellenplanes unwirksam, aus- schließlich für unsere Gemeinde auf mind. 2/3-Stelle ausgeschrieben und besetzt.“

Begründung:

Der im August veröffentlichte sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt zum vermutlich letzten Mal in aller Dringlichkeit die Notwendigkeit eines geschlossenen und entschlossenen Handelns auf, wenn wir die Klimakrise noch einigermaßen begrenzen wollen. Mit anderen Worten: Wenn wir es diesmal nicht schaffen, wird das 1,5°C-Ziel im nächsten Berichtszyklus bereits nicht mehr einzu-halten sein. 

Währenddessen häufen sich auch bei uns in Deutschland Extremwetterereignisse, die einen Vorgeschmack auf eine weiter erwärmte Lebenswelt bieten. Nach den Dürren der vergangenen Jahre hat nun eine Hochwasserkatastrophe vor wenigen Wochen zu mindestens 191 Todesopfern geführt. 

Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen bitten wir den Gemeindevorstand, die Besetzung eines Klimaschutzmanagements für unsere Gemeinde verstärkt voranzu-treiben. Statt der ursprünglich geplanten interkommunalen Besetzung mit und in Biebertal, deren Umsetzung immer noch offen ist, halten wir nun eine auf Heuchelheim und Kinzenbach konzentrierte und schnellstmöglich besetzte Stelle für notwendig und sinnvoll. Wir schlagen vor, eine entsprechende Stelle mit u.a. folgenden konkreten Arbeitsaufträgen auszuschreiben:

• Ermittlung des kommunalen Klimaschutz-Potentials (z.B. durch Eigentümer:in-nen-Befragungen zu eigenen Haussanierungsmaßnahmen, Klärung der künftigen Bio-Erdgas-Perspektive in unseren Gasleitungen mit den SWG, Erstellung eines Solarkatasters u.a.), zusammen mit unserer Energie&Umweltkommission,
• Vorbereitung eines Vorschlags für ein Heuchelheimer Klimaneutralitätsziel (bis wann, mit welchen Strategien, Maßnahmen, Zuständigkeiten und Finanzmitteln), zur anschließenden Beschlussfassung in der Gemeindevertretung
• Ausarbeitung und Koordinierung von Umsetzungsschritten für eine Heuchelheimer Klima-Resilienzstrategie, d.h. ein Anpassungskonzept an die lokalen Auswirkungen des Klimawandels (z.B. Hochwasserschutzkonzept, Wassermanagement, Kühlungskonzept für den Ort etc.). 

Der Begriff Klimaschutzmanagement ist damit in beide Richtungen zu verstehen – für den Schutz des Klimas vor den Menschen, aber auch für den Schutz der Menschen vor dem Klima. Wir können das 1,5°C-Ziel nur dann noch einhalten, wenn wir ge-meinsam und mit aller Kraft dafür arbeiten. Mit dieser Arbeit schützen wir aber nicht nur das Klima. Wir schützen auch unsere Wirtschaft, unser Eigentum, unsere Kinder, und nicht zuletzt unser Leben, wie wir es kennen. 

Wie vom Bürgermeister berichtet und aus der Gemeindeverwaltung Biebertal bestätigt, hat die Vorbereitung der bereits vor über 1,5 Jahren beschlossenen gemeinsamen und geförderten Stellenausschreibung aufgrund eines neuen, seit diesem Jahr geltenden und mit günstigeren Konditionen versehenen Landes-Förderprogrammes noch keinen Stand erreicht, der eine geänderte Vorgehensweise zum jetzigen Zeitpunkt verhindern würde.

Daher bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag.

Weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.

gez.

M. N o w o t n y  St. H e n r i c h   B. U n v e r r i c h t   G. B u s e c k   S. S c h m i d t

(Fraktionsvorsitzende)