Heuchelheimer Grüne blicken auf Dormiente-Entwicklung zurück

Mit dem Fazit „Ende gut – nicht alles gut!“ fassen Gemeindevertreterin Susanne Eue und Fraktionsvorsitzender Stephan Henrich die gut 1,5-jährige Entwicklung vom Ankauf des Dormiente-Altbaus bis zur Betriebsaufnahme der KITA durch das DRK zusammen. „Wir haben beide gemeindlichen Entscheidungen von Anfang an im Grundsatz unterstützt, allerdings können wir dem Bürgermeister Kritik an der Umsetzung des Projektes nicht ersparen“, führt Eue aus. „Nach einer von uns in 2023 maßgeblich mitgestalteten akzeptablen Ankaufs-Verhandlung und Beschlüssen zur KITA-Trägerschaft und dem Umgang mit dem Altbau, war der Weg zur Umsetzung eigentlich klar vorgegeben“, so Henrich weiter. „Aber dann hat Bürgermeister Steinz in 2024 gravierende Fehler gemacht.“

Die Gemeindevertretung hatte einstimmig festgelegt, dass keine Kopplung des Kaufes an ein weiteres Grundstücksgeschäft (am Kreuz) erfolgen dürfe sowie vor dem Vertragsabschluss eine Begutachtung des Gebäudes im Hinblick auf (teilweise offensichtliche) Mängel und die energetische Situation erfolgen müsse. Über diese Beschlüsse hatte sich Steinz hinweggesetzt und ohne weitere Abstimmung mit dem Gemeindevorstand oder den Fraktionsvorsitzenden einen wesentlich veränderten Vertrag abgeschlossen. Er argumentierte im Nachgang, andernfalls wäre ein “internationaler Immobiliensammler“ mit einem wesentlich höheren Kaufpreisangebot zum Zuge gekommen. Von der fraglichen Plausibilität dieser Begründung abgesehen, vermag das Vorgehen aufgrund plötzlicher Zeitnot die zuständigen Gremien nicht einzubinden, in keiner Weise zu überzeugen. So ein laut Bürgermeister zustimmungsfähiger Kaufvertrag bereits am 06.12.2023 vor. Danach und vor der letztlichen Beschlussfassung im März 2024 gab es zwei Sitzungsrunden der Gemeindevertretung, ohne dass über die veränderten Bedingungen auch nur ansatzweise informiert, geschweige denn abgestimmt worden wäre. Auch das Argument einer hohen Termindichte in der Weihnachtszeit kann die Eigenmächtigkeit nicht entschuldigen, denn es hätte notfalls eine Information im Umlaufverfahren erfolgen können. Statt die Beschlussfassung über die neue Forderung des Verkäufers der allein zuständigen Gemeindevertretung zu überlassen, hat es der Bürgermeister vorgezogen, im Alleingang und unter Missachtung der zuvor gefassten Beschlüsse vollendete Tatsachen zu schaffen und den Vertrag zu wesentlich veränderten Bedingungen abzuschließen. Der Bürgermeister spricht zur Entschuldigung davon, dass das rund 4 Millionen €-Geschäft für ihn „kein großes Thema“ gewesen sei. Diese Haltung und ein gravierendes Fehlverständnis seiner Befugnisse erklärt wohl auch, weshalb nicht wenigstens im Januar die zuständigen Gremien einbezogen wurden. Bis heute wurden der Gemeindevertretung, wie beschlossen, auch noch kein Sanierungsgutachten und Aussagen zur Nutzung des Obergeschosses für den Altbau vorgelegt.

Damit aber nicht genug. Auch der anschließend verhandelte Trägervertrag mit dem DRK – der die Gemeinde für 20 Jahre bindet und ein Finanzvolumen von über 15 Millionen € hat, sollte ein weiteres Mal zunächst ohne die Beteiligung der – ausschließlich zuständigen – Gemeindevertretung zustande kommen. Erst auf massiven Protest der Grünen-Fraktion wurde das Vertragswerk schließlich zur Abstimmung gestellt. Zu diesem Zeitpunkt waren allerdings bereits alle wichtigen Weichen gestellt, so dass nur noch wenig Spielraum für Veränderungen zugunsten der Gemeinde bestand.

Beide Vorgänge mit einem Gesamtvolumen von rund 20 Millionen € offenbaren ein gravierendes Fehlverständnis des Bürgermeisters von den demokratischen Rechten der Gemeindevertretung, über das die Öffentlichkeit informiert sein sollte.