Weimar setzt Arbeitsverweigerung fort

Vorlage des Haushalts 2009 steht weiterhin aus

Wiesbaden (12. November 2008) – „Nachdem Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) es nicht für nötig befunden hatte, dem Landtag zum regulären Termin im September einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2009 vorzulegen und im Oktober sogar die Arbeit am Haushalt eingestellt hatte, verweigerte er dem Haushaltsausschuss auch in der heutigen Sitzung die Vorlage belastbarer Zahlen. Entgegen seiner Interviewankündigung von letzter Woche hat er keine fundierten Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2009 vorgelegt.

Damit setzt er seine Arbeitsverweigerung der vergangenen Monate fort. Offensichtlich will er die Abgeordneten bewusst uninformiert lassen, um das wahre Ausmaß seines Haushaltsdesasters zu verschleiern“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Hingegen musste Weimar auf Nachfrage bestätigen, dass in seiner Haushaltsplanung für 2009 Einmaleffekte in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Deckung vorgesehen sind. Diese setzen sich zusammen aus 480 Millionen Euro Ausgleichszahlung der Helaba, Immobilienveräußerungen von 400 Millionen Euro (LEO III) und 50 Millionen Verkauf der Landesbahn. „Das ist Haushaltspolitik der windigsten Art, hier wird Vermögen verschleudert, um Löcher zu stopfen.

Mit Nachhaltigkeit hat das alles nichts zu tun“, kommentiert Frank Kaufmann.

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