Erneute deftige Klatsche für die Energiepolitik der Regierung Koch

Bundesländerranking Erneuerbare Energien

Wiesbaden (14. November 2008) – Als „erneute deftige Klatsche für die Koch-Regierung und ihre steinzeitliche Energiepolitik“ bezeichnet die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, den 14. von 16 Plätzen des Landes Hessen beim Bundesländerranking Erneuerbare Energien. Dieses wurde zu Beginn der Woche von der Agentur für Erneuerbare Energien der Öffentlichkeit vorgestellt.

„Die Ergebnisse des Bundesländervergleichs sind der erneute Beweis, wie fahrlässig in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Chancen verspielt und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen vorsätzlich behindert wurden. Schon im vergangenen Jahr hat unser Land in einem Bundesländervergleich der Zeitschrift GEO nur den 14. Platz erreicht. Dieser wurde nun unter Verwendung weiterer Parameter leider bestätigt. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Monaten mit unseren Programmen und parlamentarischen Initiativen gezeigt, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Energiewende auch in Hessen umzusetzen und unser Land vom Schlusslicht zum Vorreiter zu machen. Die neue Studie zeigt, wie wichtig und notwendig diese Anstrengungen sind“, so Ursula Hammann.

„Dass die restriktive Planung der bisherigen Landesregierung dazu führt, dass Hessen bei der Nutzung des Windenergiepotenzials nur auf Platz 13 liegt, war nicht anders zu erwarten. Dass Koch und seinen Ministern aber auch im Bereich der Biomassenutzung zur Stromerzeugung ebenfalls ein vernichtendes Urteil ausgestellt wird, überrascht dann doch. Schließlich hat die geschäftsführende Landesregierung ihre gesamte Programmatik im Bereich erneuerbare Energien auf diese Energieform konzentriert“, kommentiert Hammann die Ergebnisse. „Die Gutachter der Studie kritisieren die noch amtierende Landesregierung zu Recht für die Abschaffung einer Landesenergieagentur. Gleiches gilt für das völlige Fehlen politischen Engagements für erneuerbare Energien. So wird Hessen in dieser Kategorie die rote Laterne unter den Bundesländern beschert.“

„Bei genauerer Betrachtung der Studie ist der Eindruck unvermeidbar, dass unser Land nur in jenen Kategorien punkten konnte, wo die Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen keine Steine in den Weg legen kann“, erklärt Hammann die noch relativ guten Platzierungen in den Bereichen Wärmeerzeugung im Gebäudebereich (Rang 4 im Bereich Solarthermie, Rang 3 im Bereich Holzpelletsheizungen) und solare Stromerzeugung (Rang 3).

Kein Wunder sei es, so Hammann, dass das negative Zeugnis bei Nutzung und Ausbau der erneuerbaren Energien mit schlechten Werten für die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich dieser Zukunftsbranche korrespondiere: „Die Regierung Koch hat hier in den vergangenen Jahren große Chancen für mehr Arbeit und Einkommen vertan. Ihre Blockadepolitik muss zum Wohl unseres Landes schnellstmöglich beendet werden. Unsere Vorschläge zum Umbau der Energieversorgung schützen deshalb nicht nur die Umwelt und das Klima, sondern werden auch in großem Maße Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft unseres Landes fit für die Zukunft machen.“

In der von der Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebenen Studie, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) durchgeführt wurde, wurden die Anstrengungen und Erfolge der Bundesländer in 49 ausgewählten Bereichen untersucht. Sie identifiziert die Vorreiter und Schlusslichter beim Strukturwandel hin zur klimafreundlichen Energieversorgung der Zukunft. Als
„Bestes Bundesland für Erneuerbare Energien“ wurde Brandenburg vor Baden-Württemberg und Bayern ausgezeichnet. Hessen gehört gemeinsam mit dem Saarland und Berlin zu den Schlusslichtern des Vergleichs.

Link : www.Leitstern2008.de

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