GRÜNE: EU Agrarreförmchen – Hessen muss Chancen für ländliche Entwicklung nutzen

Wiesbaden (20. November 2008) – „Es ist zwar nur ein Agrarreförmchen, was bei der EU-Agrarministerkonferenz herausgekommen ist. Dennoch ergeben sich daraus Chancen für die ländlichen Räume, die die hessische Landesregierung entschieden nutzen muss“, so die umweltpolitische Sprecherin, Ursula Hammann.

Zukünftig würden mehr Agrargelder innerhalb der Landwirtschaft nun zu Gunsten von Maßnahmen des Natur- und Klimaschutzes und von Regionalentwicklungsinitiativen umgesteuert. „Hier muss die hessische Landesregierung schnell kluge Programme anbieten, damit Landwirte, Umwelt, Klima und Gesellschaft gleichermaßen von den Geldern profitieren“.

Es handle sich bei den EU-Beschlüssen um keine Kürzung von Agrarmitteln, sondern lediglich um eine sinnvolle Umschichtung. Entgegen den Darstellungen der Bundeslandwirtschaftsministerin und des Deutschen Bauernverbandes gehe den Landwirten in Deutschland kein Geld verloren – es werde lediglich im Sinne einer nachhaltigen Landbewirtschaftung umgeschichtet.

„Wir GRÜNE hatten eine noch viel stärkere Umschichtung sowie die Bindung von Zuschüssen an Arbeitsplätze gefordert. Aber das hat unter anderem ausgerechnet die deutsche Delegation verhindert“, kritisiert Hammann die Linie der CDU-geführten Länder und des Bundes.

Als „völlig falsch“ kritisierte Hammann die beschlossene Anhebung der Milchquote: „Das ist ein verkehrtes Signal in Zeiten sinkender Milchpreise auf dem Rücken der Milchbauern. Die höhere Milchquote wird wieder zu Überschüssen, sinkenden Milchpreisen und Billigexporten in die Entwicklungsländer führen. Sie schadet den Bauern, die Milch umweltfreundlich auf Basis von Grünland produzieren und wird hessische Milchbauern besonders hart treffen.“

Verwandte Artikel