Zur Verabschiedung des Konjunkturpakets der Regierung erklären Fritz Kuhn und Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Ein blindes Konjunkturprogramm, wie es die Bundesregierung heute vorlegt, ist in der aktuellen Situation völlig verfehlt. Ohne Frage muss der Staat jetzt handeln. Ein wildes Sammelsurium an Maßnahmen, wie es die Bundesregierung vorhat, ist der falsche Weg.
Unsere Antwort auf die vielschichtige Krise ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Wir müssen gezielt in die Bereiche investieren, in denen wir in Deutschland ohnehin einen enormen Nachholbedarf haben.
Das grüne Investitionsprogramm setzt darum auf Investitionen in:
– Klima: unter anderem Einführung eines Energiesparbonus, Ausbau der Strom- und Schienennetze, Ausbau Kraft-Wärme-Kopplung
– Bildung: Ausbau der Kinderbetreuung – qualitativ und quantitativ, Neuauflage des Ganztagsschulprogramms, Investitionen in Hochschulen für 230.000 neue Studienplätze
– Soziale Gerechtigkeit: Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze und Senkung der Lohnnebenkosten für geringe Einkommen.
Der Konjunkturabschwung ist das Ergebnis einer komplexen Gemengelage: Neben der Finanzmarktkrise haben wir es mit einer Vertrauenskrise, einem weltweite Abschwung sowie einer Strukturkrise der deutschen Automobilwirtschaft zu tun. Mit ihren schweren Spritfressern produzieren Porsche, Audi und Co an den Wünschen der Kunden nach sparsamen, kleinen Modellen vorbei.
Deshalb ist die geplante Aussetzung der Kfz-Steuer ein großer Murks. Während Käufer von Sport- und Geländewagen einen Steuererlass von bis zu 1800 Euro mitnehmen, müssen sich Kleinwagenkäufer mit weniger als 200 Euro begnügen. Das ist ökologischer Wahnsinn, sozial ungerecht und verhindert die notwendige Neuausrichtung bei den deutschen Autobauern.