Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut. Uns ist wichtig, dass die Grundlagen unserer Demokratie gestärkt werden.
Dazu gehört ganz zentral, dass die Grund- und Menschenrechte die Messschnur für die Qualität unseres Handelns sind. Das Grundrecht der Menschenwürde ist unantastbar und steht jedem Menschen zu, unabhängig von dessen Herkunft, Glauben, Geschlecht, Hautfarbe, sozialem Status oder anderen Merkmalen. Das gilt auch bei uns in Heuchelheim, wer das in Frage stellt, darf in unserer Gesellschaft kein Gehör finden. Wir lehnen Ausgrenzung, Hass und Gewalt entschieden ab.
Wir GRÜNE treten entschieden für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein. Wir waren mit initiativ für das Fest unter dem Motto »Heuchelheim ist bunt«, das wir im September 2024 gefeiert haben – für Vielfalt, Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Die verschiedenen Perspektiven, Traditionen und Kulturen sind Bestandteil unserer örtlichen Gemeinschaft und bereichern unseren Alltag. Wir begegnen einander offen und ohne Vorurteile.
Wir hatten uns aber mit unserer interfraktionellen Initiative von Anfang 2024 mehr erhofft und unsere Erwartungen und Vorschläge zu gemeinsamen, keinesfalls parteipolitisch ausgestalteten Aktivitäten der bisher in unserer Gemeindevertretung sitzenden Parteien und Gruppierungen (CDU, SPD, Freie Wähler, FDP und Kinzenbacher Wählerinitiative) in mehreren Sitzungen des Ältestenrates oder auch bei anderen Gelegenheiten eingebracht.
Eine von einer Partei dabei vertretene Grundhaltung stand dabei leider bis jetzt im Weg. Es wurde sinngemäß behauptet: Solange in unserer Gemeinde die AfD keine eigene Liste anmeldet oder sich ansonsten auch nicht in unsere Kommunalpolitik einmischt, ist doch Alles in Ordnung und also besteht auch kein Handlungsbedarf…
Wenn aber die Wahlergebnisse bei allen anderen Wahlen der letzten 10-15 Jahre mit Möglichkeit zur Wahl der AfD oder anderer rechtsextremer Parteien/Gruppierungen in unserer Gemeinde vergegenwärtigt werden, kann eine solche Argumentation unserer Auffassung nach nicht mehr aufrechterhalten werden. In den Wahllokalen für Kinzenbach übersteigt das AfD-Ergebnis fast bei allen Wahlen die 20%-Grenze!
Also MÜSSEN wir uns mit dem Thema beschäftigen, weil wir uns um die Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien jetzt schon und rechtzeitig Sorgen machen müssen.
Die Demokratie ist in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen fühlen sich von politischen Entscheidungen ausgeschlossen und sehen ihre Interessen nicht ausreichend vertreten. Daher müssen wir unsere demokratischen Prozesse weiterentwickeln und ergänzen.
Die sachbezogene und faire Debattenkultur in der Gemeindevertretung mit ihren Ausschüssen ist uns wichtig. Es geht uns darum, in und außerhalb der politischen Gremien alle Meinungen und Forderungen respektvoll in wertschätzender Atmosphäre zu diskutieren.
Auch und gerade in unseren Städten und Gemeinden zeigt sich, wie Demokratie gelebt wird – im Ehrenamt, bei Bürgerbeteiligung, im direkten Austausch. Als GRÜNE setzen wir uns für einen offenen Diskurs und für Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen ein.
Für eine lebendige und funktionierende Demokratie ist es wesentlich, die Menschen vor politischen Entscheidungen einzubeziehen und zu beteiligen. Wir GRÜNEN haben uns für die Modernisierung der gemeindlichen Homepage mit Einführung einer digitalen Beschlusskontrolle und für die Einführung einer Dorf-App eingesetzt. Wir sehen im Masterplan-Prozess ein wichtiges Forum für die Bürgerbeteiligung und sind in verschiedenen Gruppen aktiv, um den Prozess weiterzuführen. Bei komplexen Vorhaben ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerwerkstatt oder andere Foren ein gutes Instrument, um ein breites Spektrum von Ideen zusammenzutragen. Die Partizipation von Jugendlichen ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der innerörtlichen Demokratie.
Kernpunkt eines demokratischen Gemeinwesens ist es, dass alle Menschen ein Anrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft haben. Daher ist uns wichtig, Menschen einzubeziehen, für die aus individuellen Gründen eine Beteiligung erschwert ist. Das gilt für Menschen mit Beeinträchtigungen genauso wie für Mitbürger/innen, die wegen ihres Alters, sozialer Herkunft oder ihres Migrationshintergrundes in der Gefahr stehen, ausgegrenzt zu werden.
Wir haben uns für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen eingesetzt.
Anbei unser Antrag auf Einrichtung einer neuen Kommission für soziale Aufgaben als weiteres Beratungsgremium des Gemeindevorstandes für die insbesondere sozialen Fragen und Themenstellungen, die auch zum demokratischen Zusammenhalt in unserer Gemeinde beitragen. Dieser gemeinsame Antrag mit der SPD-Fraktion wurde in 2021 von der („regierenden“) sog. Kooperation von CDU, FW/FDP und KWI abgelehnt.