Für ein sparsames Heuchelheim

Der Heuchelheimer Haushaltsplan war bis etwa 2020, nur unterbrochen durch die kurze Phase der Finanzkrise um 2009, durch ein stabiles Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben geprägt. Die im „Haushalts-Deutsch“ Erträge genannten Einnahmen waren in Zeiten normaler wirtschaftlicher Entwicklungen mit Deutschlands führender Rolle beim weltweiten Export durch einen rd. 1/3-Anteil der Gewerbesteuer gekennzeichnet. Der Personalkosten- und Investitions-Anteil in dieser Zeit war als moderat zu bezeichnen. Mensch könnte diese Phase auch als „Verschleiß-Zeit“ unserer örtlichen Infrastruktur bezeichnen, denn auch in der Instandhaltung z.B. von Straßen und Kanälen oder der Großsporthalle sowie der Gemeindeverwaltung wurde ziemlich gespart.

Durch Gesetzesänderungen ohne ausreichenden Finanzausgleich musste aber z.B. das KITA-Personal stark ausgebaut werden, um den von Land und (später auch) Bund definierten neuen Qualitäts-Kriterien und z.B. abgesenkten Personalschlüsseln gerecht zu werden. Hinzu kamen und kommen mehrere millionenschwere Investitionen und Sanierungen. Beispielsweise seien hierzu genannt:

  • Der (schon seit Erbauung in den 70er-Jahren nicht den Brandschutz-Anforderungen entsprechende) Neu- und Umbau der Gemeindeverwaltung;
  • Die Anmietung und später Ankauf des Dormiente-Gebäudes zur Abdeckung des Ersatzbedarfes für die abgebrannte KITA Rappelkiste und danach zur Einrichtung weiterer KITA-Gruppen, die vom DRK betreut werden, was uns über einen sehr langfristig abgeschlossenen Betreibervertrag ebenfalls eine stolze Summe kosten wird;
  • Der Neubau der Kinzenbacher KiKi-KITA und die Sanierung der anderen KITA-Standorte (Sonnenhaus und WaKiKi);
  • Der Ankauf des „Fenster-Koch-Gewerbebaus“ sowie des Bonhoeffer-Hauses;
  • Die Beteiligung an der Entwicklungsgesellschaft für das Rinn&Cloos-Karrée;
  • Und ganz aktuell der über 15 Mio. € schwere Neubau der Feuerwehr sowie
  • die anstehende grundlegende Sanierung der Großsporthalle.

Unsere Schulden wuchsen und wachsen daher in kurzer Zeit, von 2021 mit rd. 4 auf über 30 Mio.€ in 2027. Bis 2024/2025 konnten wir diese Entwicklung noch überwiegend mit diesen für Heuchelheimer Verhältnisse gigantischen Investitions-, Sanierungs- und Betriebskosten erklären – und darauf hoffen, dass nach Beendigung der Krisenzeit durch eine kontinuierliche Steigerung der Einnahmen/Erträge auch wieder eine Phase der kommunalwirtschaftlichen Erholung eintritt.

Wegen der nicht nur durch den Regierungswechsel in den USA und die mittlerweile deutliche Dominanz China im Export und Welthandel eingetretenen wirtschaftlicher Unsicherheit befürchten wir ein längerfristiges strukturelles Defizit. D.h., dass bei weiter steigenden Ausgaben auch längerfristig kein Ausgleich durch eine entsprechende Entwicklung unserer Einnahmen mehr erfolgt.

Und es kommen noch weitere enorme Investitionen auf unsere Gemeinde zu:

  • Der Klimaschutz und die Anpassungskosten an den nicht mehr aufzuhaltenden Klimawandel, z.B. bei Hochwasser- und Hitzeschutz, werden zu jährlich steigenden Ausgaben auch für die Kommune führen;
  • Die lange vernachlässigten Straßensanierungen werden umso teurer, je mehr und auch grundhafte Schäden nicht beseitigt werden;
  • Gleiches gilt für die Kanalsanierungen in unserem teilweise schon über 100 Jahre alten Netz, wofür schon seit einigen Jahren verschärfte Vorschriften zur Vermeidung von Umweltschäden gelten;
  • Unsere Wasserversorgung muss zur Vermeidung größerer Verluste ebenfalls schrittweise saniert werden;
  • Undundund.

Der grundsätzliche Lösungsansatz zur Bekämpfung des strukturellen Defizites kann nur sein, über eine Spar-Kommission gemeinsam herauszufinden und auszuhandeln, wo versteckte Reserven im Haushalt zu finden sind und wie gespart werden kann. Beispielsweise waren einige Gemeindevertreter/-innen in der letzten Haushaltsdebatte Ende 2025 überrascht, als die Finanzverwaltung erläuterte, dass für aktuell geplante Maßnahmen (z.B. für das Masterplan-Projekt Wasserspielplatz) noch ausreichende Finanzmittel in den bisherigen Haushaltsplänen bereitgestellt aber nicht abgerufen worden sind, sodass neue Mittel gar nicht mehr eingestellt werden mussten. Ebenso hat sich die eine oder der andere gewundert, wie wenig Geld die Gemeinde bisher in die Sanierung der alten Kinzenbacher Dorfschule gesteckt hatte, war doch bereits ein über 2 Mio. € hoher Betrag für die Gesamtsanierung eingestellt worden – was jetzt aber nicht mehr ausgegeben werden kann und soll.

Es geht also schon länger nicht mehr um die – für die Gemeindevertretung noch nachvollziehbare und machbare – Bewertung der Sinnhaftigkeit und Finanzierbarkeit neuer Ausgaben und insbesondere Investitionen. Sondern um eine genaue/re Analyse unseres mittlerweile 800 Seiten dicken/“schweren“ Haushaltsplanes mit besonderem Augenmerk auf die immer noch vorhandenen, millionenschweren sog. Rücklagen, die unter bestimmten, nur der Finanzverwaltung bekannten Bedingungen auch zur Deckung von Defiziten herangezogen werden können. Sowie natürlich von Einsparungen im Sinne der sog. Globalen Minderausgaben, die insbesondere durch eine Abkehr von der allseits bekannten „konservativen Haushaltsführung“ und kreativen Ansätzen der besonders ausgabenfreudigen Abteilungen und Sachgebiete unserer Verwaltung erreicht werden können. Und dies kann nur in einer regelmäßig und nicht-öffentlich tagenden, aus einem festen Personenkreis von Gemeindevertretung, -vorstand und Verwaltung sowie sporadisch auch externen Expert/-innen bestehenden „Spar-Kommission“ geleistet werden. Hierzu haben wir unseren aktuellen Antrag beigefügt. Er wurde aber – ohne Nennung alternativer und grundlegender Lösungsansätze – von der Kooperation (CDU, Freie Wähler/FDP und Kinzenbacher Wählerinitiative) abgelehnt.

Antrag-_Einrichtung_einer_Spar-Kommission

Zudem erwarten wir auch einen hohen Verkaufserlös am Kreuz (Feuerwehr-Nachfolge) und bei anderen veräußerbaren Immobilien und Beteiligungen.

Wenn in 2028 der neue Feuerwehrstandort an der Marktstraße bezogen werden kann, sollte längst die Nachfolge-Perspektive und -Bebauung am alten Standort am Kreuz geklärt worden sein. Zur Refinanzierung des – leider auch durch fehlerhaftes Vorgehen des Bürgermeisters bzw. der anderen zuständigen Personen und auch dadurch bedingte Verzögerungen – um mind. 2, eher 3 Mio. € teurer gewordenen Neubaus muss unserer Auffassung nach zwingend der Altstandort an einen Investor zur Realisierung eines größeren Bauprojektes veräußert werden, um dadurch einen relevanten Beitrag zur Refinanzierung des Feuerwehr-Neubaus zu erhalten. Dabei sollen natürlich auch die Rahmenbedingungen für eine erforderliche Ausschreibung des Standortes so definiert werden, dass

  1. die bauliche Lösung zwar als Dominante am Kreisverkehrs-Platz wirken wird, sich aber dennoch städtebaulich harmonisch in das Ortsbild einfügen soll,
  2. eine gewerblich oder gastronomische Erdgeschoss-Nutzung einen in dieser Ortslage fehlenden Bedarf abdecken kann,
  3. die Wohnnutzung in den Obergeschossen möglichst auch günstiges und bedarfsgerechtes Wohnen anbietet und
  4. im Umfeld des Neubaus sowohl eine Aufwertung des Bieberbaches als auch eine Begrünung von Freiflächen erfolgt.

Als weitere veräußerbare Immobilien betrachten wir insbesondere die alte Dorfschule in Kinzenbach, wenn hier der kaufvertraglich mit dem Landkreis geregelte Wertausgleich durch z.B. ein Erbpacht-Modell gelöst werden kann und insbesondere möglichst viele sinnvolle Nutzungs-Komponenten aus der damaligen Beteiligung und Konzept-Diskussion zur dortigen Entwicklung eines informellen Treffpunktes mit Gastronomie und Kreativitäts-Angeboten sowie Standort der verbliebenen aktiven Vereine des Oberdorfes realisiert werden. Zudem könnte im Bereich des ehemaligen Schulgartens ein alternatives Wohnprojekt realisiert werden, wobei die neuen Bewohner/-innen auch teilweise die Nutzungen im Schulgebäude organisieren/betreuen könnten

Zudem kommen eventuell auch das Fensterbau-Koch und auch Dormiente-Gebäude zu gegebener Zeit für einen Verkauf in Betracht. Weitere in Gemeindeeigentum befindliche Liegenschaften sollen einem Prüf- und Management-Prozess unterzogen werden, um Einspar- und Verkaufsoptionen erkennen zu können.

Als zu veräußernde Beteiligung fällt uns als erstes die 1,1 Mio. € schwere Einlage bei der Rinn&Cloos GmbH ein, die die Gemeinde zu gegebener Zeit und nach erfolgreicher Entwicklung des Areals abstoßen könnte. Welche weiteren Beteiligungen ebenfalls aufgegeben werden können, sollte ein Prüfprozess ergeben.

Und dann gibt es noch die im Wahlprogramm nur beispielhaft genannten weiteren Maßnahmen, die noch kurz erläutert werden sollen.

Ein Energiemonitoring öffentlicher Gebäude und dessen Visualisierung und Veröffentlichung soll mittelfristig zu Einsparungen bei den Heizkosten und einer länger erhalten Bausubstanz führen.

Ein verantwortungsvolles Haushalten sowie aufgrund unserer beschriebenen Situation bzw. Perspektive anzustrebende strukturelle Einsparungen im kommunalen Haushalt soll ja gerade durch den Einsatz einer Spar-Kommission erreicht werden. Ein Beispiel bzw. Ansatz für derartige strukturelle Einsparungen ist, auf der Grundlage einer langfristig wirkenden und sozialverträglichen (also ohne Entlassungen funktionierenden) Strategie gemeindliche KITA-Personalstellen zu reduzieren, wenn

  1. die Anzahl der KITA-Kinder sinkt,
  2. die Qualität in Betreuung und Personalschlüssel sowie die Gehälter und Arbeitsbedingungen bei der DRK-KITA mit denen der kommunalen KITAs vergleichbar ist und
  3. auch sonst keinerlei Nachteile für die Gemeinde entstehen.

Weiterhin müssen wir uns für eine erhöhte Gebührendeckung einsetzen und dabei z.B. auch eine sozial gestaffelte Erhöhung der KITA-Gebühren ins Auge fassen. Diese soll nicht zu unangemessenen Steigerung bei den Familien mit geringem Budget, aber sehr wohl teils deutlichen Erhöhungen bei den Familien, die es sich leisten können, führen.

Durch die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, z.B. mit Biebertal, Wettenberg und Lahnau, aber auch mit der Stadt Gießen, könnten Synergie-Effekte und Einsparungen – z.B. bei gemeinsamer Beschaffung und Nutzung teurer Anlagen – erzielt werden.