In wirtschaftlich aufgrund der weltweiten Entwicklungen leider immer noch unsicheren Zeiten müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir die Arbeitsplätze in Heuchelheim weiterentwickeln. Auch die große finanzielle Abhängigkeit von unserem „Platzhirsch“ und mit großem Abstand Haupt-Gewerbesteuerzahler auf dem Windhof bedeutet für die Gesamtentwicklung der Gemeinde, dass wir auch mal und länger mit einem sehr relevanten Millionenbetrag in unserem Haushaltsplan weniger auskommen müssen. Und hierauf kann aufgrund weitgehend fixer Ausgabenhöhen nicht kurzfristig reagiert werden, d.h., das Defizit der Gemeinde steigt entsprechend.
Wir haben keine gemeindeeigenen Grundstücke mehr zur gezielten Ansiedlung weiterer Betriebe, die wir beispielsweise auch nach dem erwarteten Gewerbesteuer-Ertrag auswählen könnten. Gleiches gilt auch für nicht mehr planbare oder vertretbare neue Gewerbegebiete auf unserem Gemeindegebiet. D.h., wir müssen mit unserem Bestand das Beste erreichen!
Erhaltung der Gewerbefläche in Kinzenbach (Berkenhoff)
Und deshalb ist es auch so wichtig, die vorhandenen Betriebe nach Kräften zu unterstützen. Und dies gilt auch für den größten – und durch Verkauf und unklare Aussichten von manchen schon fast zur Vergangenheit gehörend eingestuften – Betrieb in Kinzenbach.
Die Einflussmöglichkeiten einer Gemeinde auf unternehmerische Entscheidungen sind grundsätzlich zwar begrenzt. Aber im Gespräch bleiben sollte die Gemeindespitze schon mit allen wichtigen Unternehmen.
Und noch etwas können wir als Gemeinde tun, und zwar auch besser als in der Vergangenheit: Als der Bürgermeister und „seine“ Kooperation vor einigen Jahren begeistert das – auch von uns grundsätzlich unterstützte -Seniorenwohn- und pflegeheim auf dem ehemaligen Festplatz am Linnpfad geplant hatten, wurde von der Gemeindespitze und den verantwortlichen Planer/-innen vergessen, an die Interessen der Fa. Berkenhoff-bedra zu denken. Nur durch unseren Einsatz konnten durch ein Lärmgutachten nachgewiesen werden, dass das neue Pflegeheim nicht zu Einschränkungen des Berkenhoff-Betriebes (mit 24-Stunden-Genehmigung) führt. In diesem Zuge haben wir auch erfahren, dass sich Niemand von unserer Gemeindespitze mit der Firmenleitung mal vorher über dieses Planungsvorhaben ausgetauscht hatte.
Ein ähnlicher Konflikt droht jetzt auf der anderen Seite des Betriebsgeländes, wo ein Investor so viel Wohnungsbau wie möglich bis an den Zaun des Betriebsgeländes bauen möchte.
Wir streben also an, derartige Betriebe auch auf diesem Wege zu unterstützen und mögliche Einschränkungen durch Nutzungsänderungen im Umfeld zu vermeiden.
Wenn es dann doch zu einer Aufgabe des Drahtzieher-Betriebes in Kinzenbach kommen sollte, wollen wir eine überwiegend gewerbliche Nachfolgenutzung an diesem Standort entwickeln, damit möglichst nachhaltige Arbeitsplätze auch im Oberdorf erhalten blei-ben und die Gemeinde von zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen profitiert.
Kommunale Liegenschaften und Flächen im Rinn&Cloos-Carree an nachhaltige Betriebe vergeben
Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde – beispielsweise über die noch laufende und erforderliche Bebauungsplan-Änderung mit einem Städtebauliche Vertrag oder auch über die rd. 10%-Beteiligung an der gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft – in Abstimmung mit dem Investor, der Fa. Faber&Schnepp im industriell-gewerblichen Baubestand frei werdende Flächen gezielt an nachhaltig Betriebe vermarktet.
Nachhaltig heißt für uns, dass diese Betriebe sich mit Zukunfts-Aufgaben und Lösungen aktueller Probleme beschäftigen, umweltverträglich wirtschaften und möglichst lange Zeit auch bei uns Gewerbesteuer zahlen sowie viele qualifizierte Arbeitsplätze bieten.
Die Gemeinde hatte vor einigen Jahren das Fensterbau-Koch-Gebäude für rd. ¾ Mio. € gekauft, um darin insbesondere Betriebe unterbringen zu können, die aufgrund Sanierungsarbeiten im R&C-Areal verdrängt oder befristet ausgelagert werden mussten. Dieses sinnvolle Ziel wurde aber von der Gemeinde nie umgesetzt. Mittlerweile ist klar, dass das angekaufte Gebäude sowie weitgehend auch der für fast 4 Mio. € angekaufte Altbau der Fa. Dormiente nicht mehr für die Ansiedlung neuer Betriebe zur Verfügung stehen. Die Gemeindespitze hat somit dafür gesorgt, dass zwar einige Vereine – sinnvollerweise! – verbesserte räumliche Bedingungen bekommen haben. Sie kann aber derzeit keinerlei gewerbliche Ansiedlungsstrategien im eigenen Immobilien- oder Grundstücksbestand (mehr) umsetzen.
Wenn sich bei diesen Gebäuden oder auch noch anderen Objekten in Gemeindeeigentum (z.B. am alten Feuerwehrgerätehaus in Kinzenbach nach Fertigstellung des Feuerwehr-Neubaus) Möglichkeiten ergeben sollten, streben wir dort die Ansiedlung derar-tiger Betriebe an.
Differenzierung der Gewerbesteuer nach Nachhaltigkeitskriterien
Wenn es unsere finanzielle Situation nach der für die nächsten Jahre anstehenden Phase mit hohen Defiziten wieder erlaubt, möchten wir eine Differenzierung des gemeindlichen Hebesatzes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erreichen, um nachhaltige Betriebe in Heuchelheim zu unterstützen.
Anbei fügen wir unseren Änderungsantrag zur damaligen Entscheidung zum Ankauf des Dormiente-Altbaus aus 9/2023: