Heuchelheimer Grüne begründen Abstimmungsverhalten zum Dormiente-Ankauf
Nach der außergewöhnlichen Diskussion um eine unzureichende Beschlussvorlage zum Ankauf der alten Dormiente-Fabrik in der letzten Sitzung der Heuchelheimer Gemeindevertretung begründet die grüne Fraktion, warum sie nicht zustimmen konnte.
Im vergangenen September hatte die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, den Dormiente-Altbau zu einem Preis von 3,1 Mio. € zu kaufen, um dort eine dringend benötigte neue Kita unterzubringen. Auch wenn der Kaufpreis mehr als doppelt über dem ermittelten Verkehrswert liegt, konnten die Grünen unter Zurückstellung erheblicher Bedenken zustimmen. Gleichzeitig wurde auf Antrag der Grünen aber auch beschlossen, dass es keine Verknüpfung mit einem anderen Grundstück geben dürfe, das der Dormiente-Eigentümer im Bereich des bisherigen Feuerwehr-Standortes von der Kommune übernehmen möchte.Jetzt trat überraschend eine neue Situation auf: Laut Bgm. Steinz wurde bereits im Dezember ein Kaufvertrag notariell abgeschlossen, was erst jetzt – 2 Sitzungsrunden später – bekannt wurde. Dieser dem September-Beschluss der Gemeindevertretung widersprechende Kaufvertrag lag entgegen üblicher Gepflogenheiten zu deren Sitzung nicht vor und der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde erst sehr kurzfristig sowie nach Grünen-Auffassung entgegen der Geschäftsordnung um eine Beschlussvorlage ergänzt.
Die Grünen kritisieren diese Verfahrensweise, denn für die meisten Parlamentarier war dieser geänderte Sachverhalt offensichtlich nicht nachvollziehbar. Eine Beratung in den Ausschüssen hatte nicht stattgefunden, obwohl seit Dezember ausreichend Zeit gewesen wäre. Erst während der aktuellen Diskussion musste der Bürgermeister auf Nachfrage eingestehen, dass in dem Kaufvertrag entgegen dem einstimmigen Votum des Parlaments doch eine Verknüpfung des Kaufs des Dormiente-Gebäudes mit einem Grundstück im Bereich der alten Feuerwehr vereinbart wurde. Demnach verpflichtet sich die Gemeinde, Baurecht für dieses Grundstück zu schaffen, ersatzweise 500T€ an den Dormiente-Eigentümer zu zahlen, obwohl dieses Grundstück derzeit keine 100 T€ Wert ist.
„Das ist eine Missachtung des Parlaments“, stellt der Fraktionsvorsitzende Stephan Henrich fest. „Es hätte ausreichend Zeit bestanden, die Gremien der Gemeinde damit zu befassen, alle parlamentarischen Regeln einzuhalten und eine einvernehmliche sowie rechtssichere Regelung für das Zusatz-Grundstück außerhalb des Kaufvertrages zu finden.“ In dieser Angelegenheit verstößt das sog. Koppelungsgeschäft nach Grünen-Bewertung gegen geltendes Recht. Die vertraglich festgelegte Verpflichtung, für das kostenlos abzugebende Grundstück unter Androhung einer Vertragsstrafe Baurecht zu schaffen, macht es für die Gemeinde unmöglich, ein objektives planungsrechtliches Verfahren durchzuführen. Und auch die festgelegte Ersatzzahlung ist in ihrer Höhe völlig überzogen.
„Natürlich sind wir für die Schaffung weiterer Plätze für die Kinderbetreuung“, erklärt Henrich abschließend, „aber dies muss in einem transparenten und rechtmäßigen Verfahren sowie mit einem angemessen Finanzaufwand erfolgen.“
V.i.S.d.P.: Stephan Henrich