Begrüßung und Überblick
Sehr geehrte Fr. Vorsitzende, sehr geehrter Hr. BGM, s.g. D+H,
Ich will in diesem Jahr angesichts der dramatischen Situation und Perspektive unserer Haushaltsplanung nur 3 Stichworte benennen und vertiefen – und auch begründen, warum wir dieses Mal (ausnahmsweise!) keine Änderungsanträge einbringen.
1) Verunsicherung
Schon in seiner Einbringung-Rede ist unser Bürgermeister vom Schwarzseher zum Schwarzmaler geworden. Seine äußerst düstere Einschätzung unserer aktuellen und auch mittelfristigen Finanzsituation angesichts steigender Ausgaben sowie millionen-schwerer Investitionen bei gleichzeitig nahezu konstant bleibenden Einnahmen und völlig unzureichender Kompensation von Bund und Land i.S. des Konnexitäts-Prinzips haben wir alle gehört – und können dies auch nachvollziehen. Und dass unter diesen Rahmenbedingungen Kommunalpolitik nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig ist – und daher auch nicht neue, jüngere Menschen zum Mitmachen und ältere Mandatsträger/ -innen zum Weitermachen motiviert – ist verständlich, wobei ein Blick auf unsere Listen zur K-Wahl dazu doch ein anderes Bild ergibt.
Wir Grüne sind zwar verwundert, dass unser BGM dieser neuen Bundes- (und der etwas älteren Landes-)regierung offenbar so wenig zutraut, mit milliardenschweren Investitions- und Förderprogrammen sowie Sondervermögen oder auch eher kosmetischen Verschiebungen bei Finanzausgleich und Schlüsselzuweisungen nicht auch unseren Kommunen weiterzuhelfen. Aber auch uns fehlt hierbei der Glauben, wenn die hier schon mehrfach beschriebenen internationalen Entwicklungen sowie z.B. eine Bundeswirtschaftsministerin, die mit der Zerstörung der von der „Ampel“ begonnenen Klima-Transformation unserer Industrie und Energiewirtschaft eines der wenigen verbliebenen Zukunfts-Standbeine unserer Wirtschaft umtritt, auch die letzten Funken Hoffnung löschen.
Und unsere Verschuldungs-Perspektive, die von 2023 bis 2026 eine Steigerung von rd. 4 auf über 30 Mio. € vorsieht, trägt zur weiteren Verunsicherung bei. Wie und wann werden wir von einer Verschuldung von dann fast 4.000,- €/EW wieder auf ein vertretbares Maß runterkommen? Oder ist das gar nicht so schlimm, weil die Durchschnitts-Verschuldung hessischer Kommunen mit rd. 6.400/EW sowie die Landes- und insbesondere Bun-desschuld ja weiterhin deutlich unterschritten wird? Der mittelfristige Kurvenverlauf beim Heuchelheimer Schuldenstand sieht bis 2029 jedenfalls keinen schnellen Abbau der bis 2027 aufzunehmenden Investitionskredite vor.
- Fazit: Dieser Haushaltsplan und die allgemeine Situation bzw. Entwicklung trägt tatsächlich zur Verunsicherung bei. Allenfalls die Tatsache, dass unsere enorme Verschuldung fast ausschlließlich investitions- und nicht strukturbedingt erfolgt, lindert diese Diagnose etwas.
2) Verschwendung
Schon in meinen vorher gehenden Reden bin ich auf diesen Punkt, als weiterer maßgeblicher Grund unserer Haushalts-Misere, eingegangen. Alleine bei den 3 – insgesamt und langfristig bis zu 40 Mio. € schweren – Großprojekten
- Ankauf des Dormiente-Gebäudes
- Trägervereinbarung für die DRK-KITA und
- Feuerwehr-Neubau
konstatieren wir eine aufgrund der Entscheidungen des BGM, des GVO und auch durch unser Haus erzeugte Verschwendung kommunaler Mittel in Höhe von 4-5 Mio. €, also des diesjährigen Defizites.
Der Dormiente-Altbau wurde weit über Verkehrswert und mit weiteren kostenpflichti-gen Verpflichtungen sowie erst mittlerweile deutlich gewordenem Sanierungsaufwand – weitgehend ohne eine Refinanzierungsperspektive durch gewerbliche Untervermietung – erworben.
Die DRK-Trägervereinbarung bringt, beispielsweise durch zu hohe und unplausible Pauschalen und Risiken sowie die lange Laufzeit, eine angesichts des jetzt auch in unserer Kommune sichtbaren demografischen Wandels sehr hohe Finanz-Belastung mit sich.
Und die neue Feuerwehr ist zwar aus nachvollziehbaren und auch kommunizierten Gründen von rd. 6,6 Mio (2023) auf über 15 Mio. € kostenexplodiert. Aber die durch eine missratene BGM-Vorbereitung der Planungs-„Ausschreibung“ in 2022 eingetretenen Verzögerungen, ein Grundstücksankauf zu Mondpreisen statt zum Gemeinbedarfs-Zweck, der Verzicht auf eine GU- oder GÜ-Ausschreibung der Bauarbeiten – was z.B. in Biebertal eine Einsparung bis zu 1,5 Mio. € ergeben hätte – sowie auch auf manche in der Kommission diskutierten Einspar- oder alternative Finanzierungsvorschläge hat uns alleine bei diesem Projekt bis zu 3 Mio. € mehr gekostet.
- Fazit: Es kommt zwar vermutlich zu spät, weil wir uns absehbar keine Millionen-Projekte mehr leisten können. Aber: Deutlich weniger Hemdsärmeligkeit und deutlich mehr Beratung und Diskussion VOR der Investitionsentscheidung für solche Projekte hätte uns sehr viel Geld gespart!
3) Verkomplizierung
Unser „Schatzkästlein“ existiert immer noch – und hilft uns in diesem und dem nächsten Jahr auch, die Haushaltsdefizite auszugleichen. Interessant ist dabei auch, dass sich die „Ordentlichen Rücklagen“ nur um 1,2 Mio.€ reduzieren, obwohl ja rd. 4,5 Mio.€ Defizit ausgeglichen werden müssen. Dass wir also auch noch ausreichend Mittel in der ausserordentlichen Rücklage haben – und dazu die ungebundene Liquidität deutlich ansteigt, obwohl wir ja längst keine „Freie Spitze“ mehr haben…
Mit diesen Ausführungen möchte ich verdeutlichen, dass es gar nicht so leicht ist, hier überhaupt noch die Übersicht zu bewahren. Aber auch, dass unser Haushalt doch noch bisher unterschätzte Reserven birgt!
Beim Wasserspielplatz sind ja (für den ein oder die andere doch recht überraschend) bereits 146T € Mittel eingestellt sind. Und die reichen nicht nur für die Probebohrung mit Brunnenbau – zu welchem von der erst noch festzustellenden Wasserqualität abhängigen Zweck auch immer – und die anschließende Planung aus.
Für die Dorfschule hatten wir in vorhergehenden Haushaltsplänen schon 2,4 Mio. € eingestellt – und bisher nur 221 T € ausgegeben. Nach Abschluss der beauftragten Arbeiten zum Fahrstuhl-Einbau wird es keine weiteren Ausgaben mehr geben.
Und für die Sanierung der Großsporthalle sind insgesamt rd. 2 Mio. € vorgesehen, aber bereits über 500T€ eingestellt. Und es wird zwar auf Fördermittel aus der „Sport-Milliarde“ gerechnet, aber mutlos keine diesbezügliche Einnahme-Position verbucht.
Wie oft haben wir die Argumentation der Verwaltung und des GVO gehört, lieber noch zusätzliche Mittel einzustellen, bevor ein Nachtrag nötig wird. Aber können wir uns das noch leisten?
- Fazit: Es darf gehofft und auch vermutet werden, dass es in unserem Haushaltsplan noch einige Reserven und durch eine andere Art der (nicht ganz so „konservativen“) Erstellung des HH-Plans noch Potenziale gibt, die unsere kommunalen Finanzen künftig deutlich besser darstellen und dastehen lassen.
Wir stellen in diesem Jahr keine Änderungs-Anträge zu diesem HH-Plan, weil
- wir diese selbstverständlich gerne in ein – diesmal leider ausgefallenes – interfraktionelles Vorgespräch eingebracht und selbstverständlich spätestens zur HaFi-Sitzung vorgelegt hätten,
- unsere bisherigen Ansätze zur Erhöhung der Erträge (z.B. Grundsteuer C) oder zu Ein-sparung bei Investitonen (s.o.) und Ergebnishaushalt ja allermeist abgelehnt wurden und
- wir aufgrund der Dramatik der Entwicklung auch denken, dass es nicht mit kleinen, fünf- bis niedrig sechsstelligen Einsparungen getan ist, sondern nur mit einer
- grundlegend anderen Herangehensweise an die Haushaltsplanung,
- einer dann doch überraschend eintretenden konjunkturellen Verbesserung sowie
- einer tatsächlich ernsthaften Berücksichtigung des Konnexitäts-Prinzips
wirklich und nachhaltig besser wird.
Wir haben keine Fraktions-Position zu diesem außergewöhnlichen Haushaltsplan festgelegt, so dass – wie bei uns öfters der Fall – das Votum freigegeben wird.
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Arbeit und Diskussion.
S t e p h a n H e n r i c h
(Fraktionsvorsitzender)