Ausbau des bezahlbaren und sozialen Wohnraum-Angebots 22. Februar 20167. Februar 2021 Ausbau des bezahlbaren und sozialen Wohnraum-Angebots Kommunale Bauprojekte und Unterstützung der Woh nungsbau unternehmen für den sozialen Wohnungsbau, mit Unterstützung der Landkreis-Gesellschaft Mehrgenerationen-Modelle, seniorengerechte Kon zepte, Ausbau der kommunalen Dienstleistungs-Infrastruktur Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Auch in der Gemeinde Heuchelheim besteht ein Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittlerem Einkommen. Durch die aktuelle Flüchtlingssituation wird nochmals deutlich, wie notwendig die Sorge um Abhilfe einer entstehenden Wohnungsmisere ist. Eine Planung entsprechender kommunaler Bauprojekte müsste noch im Verlauf des Jahres 2016 in Angriff genommen werden, sei es in Zusammenarbeit mit Wohnungs bauunternehmen für den sozialen Wohnungsbau oder eines Landkreis – Verbandes, der sich zur Zeit gründet, um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu för dern. Das Land Hessen hat derzeit ein Kommunales Investitionsprogramm/KIP aufgelegt, das zu günstigen Konditionen auch die Errichtung von Wohngebäuden u.a. für Flücht linge und Soziales Wohnen fördern soll. Die Ausführungsrichtlinien zum KIP sehen auch für Heuchelheim Finanzierungshilfen vor. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Mittel gezielt für den Wohnungsbau verwendet werden. Der Standort für eine mehrgeschossige Wohnanlage auf dem zentral gelegenen ehemaligen Festplatz am Linnpfad – Ecke Falkenstraße – Akazienweg – würde der hohen Wichtigkeit dieses Vorhabens nur gerecht. Ab der Seite 3 haben wir unseren Gemeinschafts-Antrag mit der SPD zu diesem Projekt aufgeführt, der sich noch im Geschäftsgang der Gemeindevertretung befindet. Bei auch aus anderen Gründen sowie insbesondere wegen des demografischen Wandels künftig verstärkt zu realisierender Modelle des „Mehrgenerationen- Woh nen(s)“ und „Seniorengerechte(r Wohn-)Konzepte“, beispielsweise durch den an diese Zielvorgaben verknüpften Verkauf gemeindeeigener Bauplätze, sollte von Anfang an auch auf einen angemessen Anteil günstiger Wohnungen geachtet werden. Hinzu kommt der künftig steigende Bedarf zum Ausbau der kommunalen Dienst leistungs- Infrastruktur, die die Zielgruppen für das kostengünstige Wohnen unter stützt, letztlich auch zur Vermeidung der Isolierung der zumeist aus 1 oder 2 Per sonen bestehenden Kleinhaushalte. Hierzu gehören Angebote des niedrigschwel ligen Gesundheitsdienstes in Form einer Erweiterung der Dienstleistungs-Palette der Sozialstation wie auch der aufsuchenden Betreuung und Vernetzung. Im Folgenden haben wir unseren Gemeinschaftsantrag für ein multifunk tionales Wohnprojekt am Festplatz Linnpfad aufgeführt. ______________________________________________________________________________________________ Nach Untersuchung der Bodenbelastung des ehemaligen Festplatzes durch Altab lagerungen und aufgrund der Größe dieser Fläche kann festgestellt werden, dass der ehemalige Festplatz sowohl für eine derartige Wohnanlage wie auch einen denkba ren Neubau eines Feuerwehr-Stützpunktes ausgelegt ist. Zudem wird durch eine ent sprechende kommunale Investition die Umweltsituation endgültig bereinigt. Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 12.11.2015 in der Gemeindevertretung Heuchelheim Stephan Henrich Fraktionsvorsitzender An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heuchelheim Peter Neidel Betr.: Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Heuchelheim „Die Gemeindevertretung beschließt: Die Gemeinde Heuchelheim wird in 2016 auf einem geeigneten (zentral gele genen) gemeindlichen Grundstück, wie z.B. dem ehemaligen Festplatz am Linnpfad, eine multifunktionale Wohnanlage für etwa 50 Wohnplätze in un ter schiedlichen Wohnungstypen mit Gemeinschaftsräumen und Serviceein richtung errichten und für den Erstbezug als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge (zum längeren Aufenthalt) bereit stellen; die Ausgestaltung soll eine perspektivische Nutzung zum niedrigpreisigen Wohnen und/oder für bestimmte Zielgruppen berücksichtigen. Im Haushaltsplan für das Jahr 2016 sind die entsprechenden Mittel als Investition bereit zu stellen. Dabei ist eine Finanzierung über das neue Kommunale Investitionsprogramm anzustreben. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die nötigen Maßnahmen zu einer beschleunigten Realisierung des Bauvorhabens umgehend zu ergreifen und insbesondere den Kostenrahmen bis zum Beschluss des Haushalts-planes zu präzisieren. Ferner wird der Gemeindevorstand beauftragt, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.02.2016 ein Realisierungskonzept an einem ausgewählten Standort zur Projektgenehmigung vorzulegen.“ Begründung Zu 1: Nach der grundsätzlichen Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 22.09.2015 und der erfolgten Belegung der Kinzenbacher Dorfschule als Notunterkunft soll ein weiterer Baustein zur Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge in Heuchelheim entwickelt werden. Als im Eigentum der Gemeinde befindlicher, zentral gelegener und auch wegen des beste hen den Baurechtes geeigneter Standort für eine Gemeinschaftsunterkunft in Heuchelheim bietet sich der ehemalige Festplatz am Linnpfad an. Im Eckbereich der Straßen Falken straße/Akazienweg, außerhalb der vor einigen Jahren untersuchten und kartierten Altabla gerung, lässt sich auf der Grundlage des § 34 BauGB eine mehrgeschossige Wohnanlage noch in 2016 errichten. Falls der Gemeindevorstand einen an deren Standort für besser ge eignet hält, sollte der Gemeindevertretung eine Varianten prüfung und begründete Auswahl em pfehlung, vorgelegt werden. Zu 2: Das Land Hessen legt derzeit ein Kommunales Investitionsprogramm/KIP auf, das zu günstigen Konditionen auch die Errichtung von Wohngebäuden u.a. für Flüchtlinge und Soziales Wohnen fördern soll. Bei der Ausgestaltung eines Finanzierungskonzeptes für das Neubauvorhaben sollte allerdings die Ausführungsrichtlinie zum KIP abgewartet werden. Zu 3: Zur zügigen Umsetzung des Bauvorhabens wären neben der Bereitstellung von ausrei-chenden Haushaltsmitteln (nach unserer ersten groben Schätzung zwischen 650 und 800 T€) auch insbesondere geeignete Architekturbüros mit Erfahrungen in der Planung multifunktionaler, kostengünstiger und schnell zu errichtender Gebäudekonzepte sowie auch Baufirmen einzubinden, um eine verlässliche Kostenschätzung bis zur Beschluss-fassung über den Haushaltsplan 2016 zu erhalten. Weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen, gez. gez. S t e p h a n H e n r i c h B e n j a m i n U n v e r r i c h t B 90/Grüne (Fraktionsvorsitzende) SPD