Gestaltungswillen unserer Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse mit einbeziehen

Haushaltsrede zum Haushalt 2009 von Gerhard Schulze-Velmede

der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 ist ein ganz besonderer, es ist der erste in dem neuen System der doppelten Haushaltsführung in Konten. Zunächst einmal zeichnet sich dieser Haushaltsplan aus durch seinen Umfang, das Luxusexemplar für die Fraktionsvorsitzenden umfasst mehrere hundert Seiten. Aber dieses Werk enthält eben auch eine völlig neue Systematik und Darstellung. Der Haushaltsplan ist – und da erlaube ich mir die Unterstellung, für die Mehrheit der hier Anwesenden zu sprechen – für den durchschnittlichen Gemeindevertreter nur mit Einschränkungen nachzuvollziehen. Deshalb fällt es uns nicht so einfach wie sonst, Zahlen darzustellen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Soweit ich das verstehe, ist das vorgelegte Werk in sich schlüssig und dafür gilt der Dank denjenigen in der Gemeindeverwaltung, die sich sehr intensiv darum bemüht haben, das neue System zu verstehen und in dem vorgelegten Plan für uns darzustellen. Deshalb stelle ich meinen Dank an die Verwaltung heute an den Anfang und bitte Sie, Herr Bürgermeister, meinen Dank für die engagierte und kompetente Arbeit an die Mitarbeiter der Verwaltung weiterzugeben.

Es gibt einiges, was inhaltlich anders ist an dem vorgelegten Haushaltsplan. Das neue Haushaltsrecht führt uns anders als bisher den Ressourcenverbrauch vor Augen, auf der anderen Seite werden uns die durch die Investitionen geschaffenen Werte verdeutlicht. Die Vorsorge für künftige Belastungen im Personalbereich ist ebenso im neuen Haushaltsplan enthalten wie die Informationen über den Stand des kommunalen Vermögens.

Dennoch, es ist nicht alles neu. Es lassen sich sehr wohl Aussagen treffen über zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen, über eine deutlich reduzierte Zuweisung aufgrund der vorangegangenen hohen Steuereinnahmen, über hohe, vielleicht auch zu hohe Umlagen und die Erforderlichkeit einer Kreditaufnahme. Das alles hat uns der Bürgermeister schon vorgetragen und lässt sich in dem vorgelegten Haushaltsplan nachlesen.

Meine Damen und Herren, es bleiben aber auch die Punkte, bei denen wir uns als Grüne schwer tun. Ich habe das bereits im Vorjahr angesprochen und Sie kennen das aus unserem bisherigen Verhalten im Parlament. Es ist die geplante Bebauung der Bölz, die uns Bedenken macht. Von den vorgesehenen Gesamt-Investitionen für das Jahr 2009 entfallen wiederum erhebliche Beträge auf Erschließungskosten in dem Baugebiet Bölz, verteilt auf Kanalbaumaßnahmen, Bau von Gemeindestraßen, Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung, und das alles nur für den 1. Bauabschnitt. Sie kennen unsere Auffassung, nach unserer Meinung ist das Baugebiet zu groß, es ist insgesamt überflüssig, die Gemeinde hat nur wenig Fläche einzubringen, muss demnach die gesamt Erschließung vorfinanzieren und wird sich schwer tun, die der Gemeinde zugeschriebenen Grundstücke zu veräußern.

Meine Damen und Herren, die Bebauung der Bölz mit einer Festlegung eines erheblichen Teils der gemeindlichen Investitionen ist auch in diesem Jahr der Grund, warum wir dem Haushaltsplan nicht zustimmen werden.

Aber ich möchte noch einmal auf das neue Haushaltsrecht eingehen, denn es geht ja nicht nur um eine neue Systematik, nein, das neue Haushaltsrecht geht noch darüber hinaus. Man kann von einer neuen Haushaltsphilosophie sprechen, die mit dem neuen Haushaltsrecht verbunden ist. Durch das vorausschauende Denken, durch die Berücksichtigung von Folgewirkungen finanzieller Investitionen wird die Gemeinde veranlasst, sich Ziele zu setzen, ein Leitbild zu erstellen. Wohin soll sich die Gemeinde entwickeln mit ihren Gebäuden, ihrem Personal und ihren sozialen Einrichtungen. Es genügt nicht mehr, nur auf die Einzelposten zu sehen, der Blick muss sich auf die mittel- und langfristige Entwicklung der Gemeinde richten.

Diese neue und anspruchsvolle Aufgabe stellt sich der Gemeindevertretung und sie stellt sich dem Gemeindevorstand als dem geschäftsführenden Organ der Gemeinde. Die Verantwortlichkeit der Gemeindevertretung wird gestärkt, gibt es doch eine neue Berichtspflicht des Bürgermeisters. Mindestens 2-mal jährlich ist dem kommunalen Parlament ein Bericht über die Haushaltssituation vorzulegen. Und das Parlament ist gefragt, die Schwerpunkte der künftigen Politik festzulegen, gerade auch im Blick auf die finanziellen Auswirkungen. Aber natürlich ist es der Bürgermeister, der die Vorarbeiten zu leisten hat.

Und unter diesem Blickwinkel gewinnt der anstehende Wechsel in der Person des Bürgermeisters eine zunehmende Bedeutung. Da kommt es mehr als je zuvor darauf an, die drei Kandidaten daraufhin zu befragen, welche Perspektiven für die Zukunftsentwicklung unseres kommunalen Gemeinwesens sie sehen. Was soll mit dem Abendsterngelände geschehen, wie kann die Entwicklung des Rinn&Cloos-Geländes sinnvoll weitergeführt werden, wie muss die Gemeinde reagieren auf die demographische Veränderung.

An den Antworten auf diese Fragestellungen werden sich die Kandidaten messen lassen müssen, nicht daran, wer sich besser gegen den Mitbewerber abgrenzt. Und an dieser Stelle erhoffe ich mir, dass alle drei Bewerber einschließlich der sie jeweils unterstützenden Parteien bereit sind, einen offenen, argumentativen und sachlichen Wahlkampf zu führen. Nur dann kann es gelingen, dass der Bürger zur Wahlurne geht, nur dann hat er das Gefühl, hier lohnt es sich, das Wahlrecht auszuüben.

Der von uns unterstützte Bürgermeisterkandidat hat es als eines seiner Ziele benannt, den Stil im Umgang miteinander ändern zu wollen. Das scheint mir ganz wichtig zu sein, ich habe dieses Thema im letzten schon mal angesprochen. Wir tun uns keinen Gefallen, gegen den politisch Andersdenkenden zu polemisieren, es tut uns Not, auf einander zu hören, die sachlichen Argumente entgegen zu nehmen und dann in einer fairen und argumentativen Weise Konflikte auszutragen.

Und das geht noch einen Schritt weiter, wenn es um den Umgang mit den Bürgern Heuchelheims geht. Meine Damen und Herren von der SPD und CDU, warum tun Sie sich so schwer damit, den Sachverstand und den durchaus vorhandenen Gestaltungswillen unserer Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen? Der von den Oppositionsparteien vorgeschlagene Energiebeirat ist so ein Beispiel. Wir vergeben uns große Chancen, wenn wir an diesem Potential vorbeigehen. Ich halte es für falsch, wenn wir nach dem Prinzip handeln: Wir können alles selbst und sind uns gut genug. Nein, wir stehen für eine stärkere Bürgerbeteiligung, ist es ein altes Anliegen der Grünen, damals unter dem Stichwort Agenda-Prozess bekannt geworden, die Bevölkerung in die Gestaltung des Gemeinwesens mit einzubeziehen. Das kann ein Beitrag sein, gegen die vorherrschende Politikverdrossenheit anzugehen.

Das Hallenbad ist auch so ein Beispiel. Warum tun wir uns so schwer, dem Trägerverein klar und deutlich zu sagen, wie die im Parlament vertretenen Parteien die Situation einschätzen? Der Verein wartet immer noch auf ein abschließendes Wort, die Bevölkerung fragt nach, was denn nun mit dem Schwimmbad los ist. In der Sache sind wir uns alle einig, aber unsere Fraktion war bisher die einzige, die auch in der Öffentlichkeit deutlich Stellung bezogen hat. Was bestehen denn da für Ängste bei Ihnen?

Ich bin gespannt auf die nächsten Monate bis zur Bürgermeisterwahlen. Ich freue mich auf viele gute Ideen, ich erwarte lebhafte Diskussionen, und ich habe die Vision, dass wir dies alles tun können, frei von parteitaktischen Manövern.

gez.

Gerhard Schulze-Velmede
(Fraktionsvorsitzender)