Heuchelheimer Grüne kritisieren CDU-Energiepolitik

Nach der Diskussion in der letzten Sitzung der Heuchelheimer Gemeindevertretung sieht sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne veranlasst, kritisch auf die bisherige energiepolitische Strategie der CDU einzugehen. „Statt gemeinsam die dringend notwendige Energiewende vor Ort anzuschieben, will die Heuchelheimer CDU offenkundig überall ihren Stempel drauf drücken“, fasst der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stephan Henrich die bisherigen Aktivitäten zusammen.

Nach der Diskussion über die Einrichtung eines Energiebeirates im vorigen Jahr, ergab sich jetzt eine ähnliche Auseinandersetzung um die Umstellung der Versorgung kommunaler Gebäude auf Ökostrom.

Der Grünen-Antrag wurde durch einen kurzfristig eingereichten CDU-Änderungsantrag ersetzt und mit der disziplinierten Koalitionsmehrheit durchgedrückt.

Zu dem nach Grünen-Auffassung einzigen, aber wesentlichen inhaltlichen Unterschied (Streichung der Qualitäts­vor­gabe „Grüner Strom Label“) fiel der CDU in der Debatte kein Argument ein. Nach Henrichs Eindruck wusste die KOA gar nicht, um was es bei der Qualitäts­vor­gabe „Grüner Strom Label“ ging.„Aber Hauptsache ist: Wir haben die Mehrheit!“, scheint nach Auffassung der Grünen die Motivation der Christdemokraten zu sein.

Als weiteren Beleg für die CDU-Strategie sehen die Grünen den in der Sitzung zurückgestellten CDU-Antrag. Danach sollte der Gemeindevorstand aufgrund der kürzlich vorgelegten Daten des Regierungspräsidiums zu regenerativen Energie-Potenzialen ein lokales Energiekonzept erarbeiten.

Dies sehen die Bündnisgrünen als klaren Affront der CDU gegenüber ihren Koalitionspartnern und vor allem gegenüber der Energiekommission, deren spezielle Aufgabe genau in diesem Auftrag liegen soll.

Zudem hatte Bürgermeister Steinz auf eine SPD-Anfrage hin erstmals seine Absichten zur Errichtung einer Fotovoltaik-Freiflächenanlage auf einer Teilfläche der Deponie am Abendstern mitgeteilt. Diese musste der Bürgermeister aber gleich wieder relativieren, da planungsrechtliche und wirtschaftliche Fragen noch zu prüfen sind.

Da die Kompetenz der Heuchelheimer CDU in Bezug auf die anstehende Energiewende nicht erkennbar ist, raten die Bündnisgrünen dazu, künftige Initiativen entweder gemeinsam auf kommunalpolitischer Ebene abzustimmen. Auch könne man vorab die hierfür eingerichtete Energiekommission betrauen.

Pressemitteilung: Bündnis 90 / Die Grünen Heuchelheim (2. April 2012)

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