Afghanistan: Amnestiegesetz zurücknehmen

Tom Koenigs referiert zu GRÜNER Außenpolitik am 26. März 2010 im Gasthaus  „ZumTreppchen“, Marktstraße, in Heuchelheim

Zum Inkrafttreten des afghanischen Amnestiegesetzes erklärt Tom Koenigs (MdB), Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und Mitglied im Verteidigungsausschuss: Afghanistan muss das neue Amnestiegesetz unverzüglich wieder zurück nehmen.

Dieses Gesetz missachtet die Würde der zahlreichen Opfer von Verbrechen aus dreißig Jahren Krieg. Eine umfassende juristische Aufarbeitung der schweren Verbrechen der Vergangenheit, eine Würdigung der Opfer und ihre Entschädigung sind notwendige Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung eines jeden  Landes im Übergang von Bürgerkriegsgesellschaften zu zivilen Demokratien. Im Interesse der Opfer muss das afghanische Amnestiegesetz deshalb wieder zurückgenommen und die Täter juristisch verfolgt werden.

Auch in schwierigen Zeiten verdienen Menschenrechtsorganisationen und Opferverbände, die eine Strafverfolgung einfordern und die Kriegsverbrechen publik machen, unsere Unterstützung. So ist es der Beharrlichkeit solcher Verbände zu verdanken, dass in Argentinien ein ähnliches Gesetz wie das jetzt in Afghanistan in Kraft getretene wieder zurückgenommen wurde. Auch in Spanien wird debattiert, das dortige Amnestiegesetz auszusetzen. Dies sollte nicht nur in Spanien, sondern auch in Afghanistan geschehen.

Weitere Informationen zu Tom Koenigs: www.tomkoenigs.de